Der Tag der erfüllten Steuerpflicht naht

13. April 2008, NZZ am Sonntag

Von Beat Kappeler

Die Deutschen müssen noch bis zum 5. Juli für ihre verschwenderischen Politiker arbeiten, die Schweden sogar bis Ende Juli. In den Euro-Ländern steht der Stichtag Ende Juni an. Die Amerikaner hingegen sind eine Woche nach den Schweizern «the land of the free». Die glücklichen Irländer sind es schon seit dem 30. März.

Diese drastische Darstellung untertreibt die Steuerlast der meisten Länder. Denn die Staatsdefizite, die fast überall gegen 3% des jährlichen Sozialprodukts betragen, bedeuten auch 3% mehr Ausgaben-Tage, also noch anderthalb Wochen mehr. In der Schweiz findet der erste steuerfreie Tag dank den derzeitigen Überschüssen von Bund, Kantonen und Gemeinden vor dem 16. April statt, dem letztjährigen ersten steuerfreien Tag, vielleicht sogar schon heute Sonntag!

Warum lassen sich die Bürger demokratischer Staaten wie Schafherden scheren und schröpfen? Die Schweiz und Irland mit ihren intakten Infrastrukturen und als umfassende Sozialstaaten belegen, dass man mit zwei Monaten weniger Fronarbeit für den Staat sehr gut auskommt.

Die Erklärungen für Länder, die Volksabstimmungen über Steuern und Ausgaben nicht kennen, liegen im parlamentarischen Prozess. Dort verfolgen die Politiker nicht ein romantisches Allgemeininteresse. Vielmehr maximieren sie gemäss politischer Theorie und Praxis ihre Vorteile in ähnlicher Weise wie die Akteure in der privaten Wirtschaft. Sie maximieren Amtsdauern, Einfluss und Ämter und zu diesem Zweck auch die Subventionen und Vorteile für ihre jeweiligen Wählergruppen.

Und obwohl fast jede Interessengruppe nur eine Minderheit ist, erringen alle ihren Teil am Kuchen. Dies geht nur, wenn Kompromisse übers Kreuz geschlossen werden – wenn jede Partei auf die Wünsche der Wählergruppen anderer Parteien eintritt und im Gegenzug dann selber bedient wird. Kuhhandel nennt der Volksmund diese Praxis abschätzig.

Die Politologen zeigen, dass die einzelne Subvention die anderen Wähler nur mit wenigen Franken belastet und dass sich darum der Widerstand dagegen nicht rechnet. Doch die errungenen Vorteile kumulieren sich – zulasten des Staates, im Endeffekt also aller.

Falls das Volk wie in der Schweiz direkt bestimmt, was staatliche Kompetenzen sind und wie hoch die Steuersätze liegen, bremst es – in der Theorie – einen solchen Kuhhandel der Politiker aus. Auch der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden senkt nachweislich die Steuerlast. Allerdings legen auch in der Schweiz die Politiker oft Kreuzkompromisse zugunsten von Wählergruppen in die einzelnen Vorlagen, um sie mehrheitsfähig zu machen. Die nach wie vor enormen Transfers und Wursteleien im neuen Finanzausgleich zeugen davon. Wie in anderen Ländern belasten manche Zahlungen den Einzelnen wenig. Darum kommt manches nötige Referendum trotz den vorhandenen Volksrechten nicht zustande. Ein aktuelles Beispiel: Die Fordernden in Bellinzonas SBB-Werkstätte agierten schrill und setzten sich in Szene. Die Politiker stellten sie ruhig mit Versprechen zulasten Dritter. Die Zahlenden im weiten Lande wissen noch gar nichts von ihren Kosten.

Dass aber Demokratien trotz dem Wettbewerb der Parteien um Ausschüttungen sparen können, zeigte die Präsidentschaft Bill Clintons. Innert acht Jahren brachte er Budgetüberschüsse hin, dies sogar mit einem ab 1995 republikanisch beherrschten Kongress. Der Trick bestand darin, den Budgetprozess unter höherrangige Gesetze zu stellen. Solche Verfahrensregeln zwangen beispielsweise die Abgeordneten, Mehrausgaben immer mit Einsparungen im gleichen Bereich zu kompensieren. «Pay as you go» hiess die Parole. Sodann bekam der Präsident zeitweise ein Vetorecht gegen einzelne Budgetposten. Er setzte jeweils bei einem allzu offensichtlichen Kuhhandel den Rotstift an. In all diesen Fällen konnten die Abgeordneten ihr Gesicht gegenüber den Wählergruppen wahren – es waren ja übergeordnete Prozeduren, die den Geldfluss stoppten. Ausserdem zwang die in Dollars festgelegte Verschuldungsgrenze der USA die Parlamentarier und den Präsidenten zu einem peniblen Gerangel, um sie zu erhöhen.

In den Euro-Staaten hingegen wichen die Regierungsparteien solchen Taktiken der Selbstbindung aus. Im Gegenteil: Die zunächst nur «provisorisch» verhängten Sondersteuern werden endgültig, wie der «Solidaritätszuschlag» von 5,5% auf den deutschen Steuern, die «contribution sociale généralisée» in Frankreich von 7,5% auf dem Einkommen und die in Italien auf Treibstoffen fällige «Abessinien-Steuer» aus dem Jahr 1935 (!). Und als Deutschland den Mehrwertsteuersatz massiv um 3 Prozentpunkte erhöhte, rief dies bei unseren Nachbarn kaum Proteste hervor.

Vor allem setzen sich in diesen Ländern die Parteien von links bis rechts nicht unter einen Wettbewerbsdruck für Steuersenkungen, sondern überbieten sich mit Ausgabe-Versprechen. Soeben griff die deutsche Koalition wieder zum Füllhorn und zerbrach den sorgfältigen «Nachhaltigkeitsfaktor» der Rentenversicherung. Kostenpunkt: 20 Mrd. Fr. in fünf Jahren. Die fünf grossen europäischen Staaten tendieren alle zum Zweiparteiensystem. Kleine liberale Parteien, die gegen die Steuern antreten und zum Zünglein an der Waage einer Koalition werden könnten, fehlen heute. Dank den meist knappen Mehrheitsverhältnissen können die Regierungen ihre Parlamentarier zu geschlossener Stimmabgabe zwingen und so Mehrausgaben durchdrücken. Sie müssen keine Prioritäten setzen, sondern können demagogische Wahlgeschenke machen. Die Wähler können dann nur noch mit Flucht maximieren – sie hören auf, steuerbare Leistungen zu erbringen, tauchen in die Schwarzwirtschaft ab oder nutzen den näheren steuerfreien Tag in der Schweiz, in Irland oder Singapur.

Die Schweiz und Irland belegen, dass man mit zwei Monaten weniger Fronarbeit für den Staat sehr gut auskommt.