AVIATION | ENTREPRENEURSHIP

13. April 2008, NZZ am Sonntag

Von Beat Kappeler

Die Deutschen müssen noch bis zum 5. Juli für ihre verschwenderischen Politiker arbeiten, die Schweden sogar bis Ende Juli. In den Euro-Ländern steht der Stichtag Ende Juni an. Die Amerikaner hingegen sind eine Woche nach den Schweizern «the land of the free». Die glücklichen Irländer sind es schon seit dem 30. März.

Diese drastische Darstellung untertreibt die Steuerlast der meisten Länder. Denn die Staatsdefizite, die fast überall gegen 3% des jährlichen Sozialprodukts betragen, bedeuten auch 3% mehr Ausgaben-Tage, also noch anderthalb Wochen mehr. In der Schweiz findet der erste steuerfreie Tag dank den derzeitigen Überschüssen von Bund, Kantonen und Gemeinden vor dem 16. April statt, dem letztjährigen ersten steuerfreien Tag, vielleicht sogar schon heute Sonntag!

Warum lassen sich die Bürger demokratischer Staaten wie Schafherden scheren und schröpfen? Die Schweiz und Irland mit ihren intakten Infrastrukturen und als umfassende Sozialstaaten belegen, dass man mit zwei Monaten weniger Fronarbeit für den Staat sehr gut auskommt.

Die Erklärungen für Länder, die Volksabstimmungen über Steuern und Ausgaben nicht kennen, liegen im parlamentarischen Prozess. Dort verfolgen die Politiker nicht ein romantisches Allgemeininteresse. Vielmehr maximieren sie gemäss politischer Theorie und Praxis ihre Vorteile in ähnlicher Weise wie die Akteure in der privaten Wirtschaft. Sie maximieren Amtsdauern, Einfluss und Ämter und zu diesem Zweck auch die Subventionen und Vorteile für ihre jeweiligen Wählergruppen.

Und obwohl fast jede Interessengruppe nur eine Minderheit ist, erringen alle ihren Teil am Kuchen. Dies geht nur, wenn Kompromisse übers Kreuz geschlossen werden – wenn jede Partei auf die Wünsche der Wählergruppen anderer Parteien eintritt und im Gegenzug dann selber bedient wird. Kuhhandel nennt der Volksmund diese Praxis abschätzig.

Die Politologen zeigen, dass die einzelne Subvention die anderen Wähler nur mit wenigen Franken belastet und dass sich darum der Widerstand dagegen nicht rechnet. Doch die errungenen Vorteile kumulieren sich – zulasten des Staates, im Endeffekt also aller.

Falls das Volk wie in der Schweiz direkt bestimmt, was staatliche Kompetenzen sind und wie hoch die Steuersätze liegen, bremst es – in der Theorie – einen solchen Kuhhandel der Politiker aus. Auch der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden senkt nachweislich die Steuerlast. Allerdings legen auch in der Schweiz die Politiker oft Kreuzkompromisse zugunsten von Wählergruppen in die einzelnen Vorlagen, um sie mehrheitsfähig zu machen. Die nach wie vor enormen Transfers und Wursteleien im neuen Finanzausgleich zeugen davon. Wie in anderen Ländern belasten manche Zahlungen den Einzelnen wenig. Darum kommt manches nötige Referendum trotz den vorhandenen Volksrechten nicht zustande. Ein aktuelles Beispiel: Die Fordernden in Bellinzonas SBB-Werkstätte agierten schrill und setzten sich in Szene. Die Politiker stellten sie ruhig mit Versprechen zulasten Dritter. Die Zahlenden im weiten Lande wissen noch gar nichts von ihren Kosten.

Dass aber Demokratien trotz dem Wettbewerb der Parteien um Ausschüttungen sparen können, zeigte die Präsidentschaft Bill Clintons. Innert acht Jahren brachte er Budgetüberschüsse hin, dies sogar mit einem ab 1995 republikanisch beherrschten Kongress. Der Trick bestand darin, den Budgetprozess unter höherrangige Gesetze zu stellen. Solche Verfahrensregeln zwangen beispielsweise die Abgeordneten, Mehrausgaben immer mit Einsparungen im gleichen Bereich zu kompensieren. «Pay as you go» hiess die Parole. Sodann bekam der Präsident zeitweise ein Vetorecht gegen einzelne Budgetposten. Er setzte jeweils bei einem allzu offensichtlichen Kuhhandel den Rotstift an. In all diesen Fällen konnten die Abgeordneten ihr Gesicht gegenüber den Wählergruppen wahren – es waren ja übergeordnete Prozeduren, die den Geldfluss stoppten. Ausserdem zwang die in Dollars festgelegte Verschuldungsgrenze der USA die Parlamentarier und den Präsidenten zu einem peniblen Gerangel, um sie zu erhöhen.

In den Euro-Staaten hingegen wichen die Regierungsparteien solchen Taktiken der Selbstbindung aus. Im Gegenteil: Die zunächst nur «provisorisch» verhängten Sondersteuern werden endgültig, wie der «Solidaritätszuschlag» von 5,5% auf den deutschen Steuern, die «contribution sociale généralisée» in Frankreich von 7,5% auf dem Einkommen und die in Italien auf Treibstoffen fällige «Abessinien-Steuer» aus dem Jahr 1935 (!). Und als Deutschland den Mehrwertsteuersatz massiv um 3 Prozentpunkte erhöhte, rief dies bei unseren Nachbarn kaum Proteste hervor.

Vor allem setzen sich in diesen Ländern die Parteien von links bis rechts nicht unter einen Wettbewerbsdruck für Steuersenkungen, sondern überbieten sich mit Ausgabe-Versprechen. Soeben griff die deutsche Koalition wieder zum Füllhorn und zerbrach den sorgfältigen «Nachhaltigkeitsfaktor» der Rentenversicherung. Kostenpunkt: 20 Mrd. Fr. in fünf Jahren. Die fünf grossen europäischen Staaten tendieren alle zum Zweiparteiensystem. Kleine liberale Parteien, die gegen die Steuern antreten und zum Zünglein an der Waage einer Koalition werden könnten, fehlen heute. Dank den meist knappen Mehrheitsverhältnissen können die Regierungen ihre Parlamentarier zu geschlossener Stimmabgabe zwingen und so Mehrausgaben durchdrücken. Sie müssen keine Prioritäten setzen, sondern können demagogische Wahlgeschenke machen. Die Wähler können dann nur noch mit Flucht maximieren – sie hören auf, steuerbare Leistungen zu erbringen, tauchen in die Schwarzwirtschaft ab oder nutzen den näheren steuerfreien Tag in der Schweiz, in Irland oder Singapur.

Die Schweiz und Irland belegen, dass man mit zwei Monaten weniger Fronarbeit für den Staat sehr gut auskommt.

Konrad Hummler über Steuerhinterziehung

«Deutschland ist ein Unrechtsstaat»

Von Markus Somm und Roger Köppel (Weltwoche, 19. März 200

Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.

Herr Hummler, um mit einer Frage zur politischen Führung einzusteigen: Ist es eigentlich ein Problem, wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie jetzt ein TV-Dokumentarfilm zu belegen scheint, ihre Partei verraten und der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit zu ihrer Wahl gesagt hat?
Das ist nur dann ein Problem, wenn man eine illusionäre Sicht auf die Politik hat. Wenn man aber die Anreizstruktur der Politik kennt, wundert man sich nicht. In der Politik geht es um Macht. Politik hat eine unvollständige Marktstruktur. Solche Ränkespiele sind nichts Überraschendes.

Man sagt auch, Sport ohne Doping sei illusionär, trotzdem wird Doping bestraft, weil Sport eine Vorbildwirkung haben soll. Gilt das für die Politik nicht?
Wir haben die Mechanismen, die Korrekturen anbringen können. Medien, politische Kämpfe regulieren das. Wenn die Übertretungen himmelschreiend sind, kann es zu vorzeitigen Ablösungen kommen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert.

Sollte die SVP die Bundesrätin aus der Partei ausschliessen?
Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Un-erbittlichste überwacht und kritisiert werden.

Elisabeth Kopp musste zurücktreten, weil sie die Fraktion angelogen hatte.
Mag sein. Es fragt sich, ob es da gut herauskam für den Freisinn.

Wie geschwächt steht der heutige Bundesrat da?
Frappierend ist: Wenn man schon in eine derart technokratische Mitte-links-Struktur eintritt, müsste man dafür einen Preis verlangen durch verbindliche Abmachun-gen mit jenen, die politisch begünstigt wurden.

Das müssen Sie erklären.
Die CVP und die FDP haben vor der Blocher-Abwahl keinerlei Zugeständnisse der Linken in entscheidenden Bereichen verlangt. Das ist für mich politisch absurd, und es zeigt die Schwäche der Bürgerlichen. Man hätte sich von der Linken ein Still-halteabkommen bei der Personenfreizügigkeit oder Zugeständnisse bei der AHV zusichern lassen sollen mit dem Ultimatum: Sonst wählen wir Blocher. Das war dumm. Die Mitte steht jetzt wieder dort in der Landschaft, wo sie immer war: zwischen den Gewerkschaften und der SVP.

Wie dramatisch sind die Fronten, die jetzt heraufziehen: deutsche Angriffe aufs Bankgeheimnis, Steuerstreit mit der EU?
Es geht ans Eingemachte. Oberflächlich haben wir keinen Handlungsbedarf aufgrund der rechtlichen Lage. Faktisch aber sieht es düster aus. Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen.

Sie haben in einem Ihrer Anlagekommentare festgehalten, nicht hohe Steuersätze treiben Kapital in die Schweiz, sondern die Aussicht auf das kollabierende europäische Sozialmodell. Die Leute wollen ihren Sparbatzen in der Schweiz sicher vergraben.
Aufgrund der desolaten Situation des Sozialstaats wird sich der Druck verstärken. Es fehlt die Kraft, die Misere selber zu drehen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Wähler leben vom Staat. Sie finden keine Mehrheiten für Staatsabbau mehr.

Was kommt auf uns zu?
Stellen Sie sich darauf ein, dass es sehr ungemütlich wird. Die Schweiz ist aufgrund der geografischen und handelspoliti-schen Situation angreifbar. Alle Sympto-me weisen darauf hin.

Woran denken Sie?
Man muss das grosse Bild sehen. Sie können ein Land auf drei Arten verlassen. Physisch, wenn Sie auswandern. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben. Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt. Wir sind interessant. Wir haben die gleiche Sprache und ticken ähnlich. Vielleicht. Ausserdem haben wir gute Steuersätze für arbeitende und pensionier-te Zuwanderer. Als Firmenstandort sind wir sensationell attraktiv. Umgekehrt profitiert die Schweiz durch diesen Zustrom an Geld und qualifizierten Leuten.

Die DDR versuchte, solche Bewegungen durch eine Mauer zu beenden. Die Bundesrepublik versucht es mit juristischen Mitteln und politischem Druck. Subtiler Mauerbau.
So würde ich es sehen.

Wie muss man dem Problem begegnen?
Lassen Sie uns zuerst die virtuelle Wanderung genauer anschauen. Sie können Vermögen in liechtensteinische Stiftungen oder angelsächsische Trusts verschieben. Das ist die teure, aufwendige Variante mit Treuhändern und Anwälten. Daneben gibt es die sehr schlanke Schweizer Lösung. Wir haben eine andere Regelung des Steuerstrafrechts. Aufgrund der doppelten Strafbarkeit ist eine einfache Steuerhinterziehung kein Grund, Geld nicht anzunehmen. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis, ist das ein Schema, das selbst für kleine Vermögen eine Ersparnisbildung ausserhalb der sich zuspitzenden Fiskalsysteme erlaubt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine enorm soziale Institution.

Jetzt sagen Ihnen Deutsche, aber auch viele Schweizer: Das ist genau das Problem. Wir sind ein Fluchthafen für illegal am Fiskus vorbeigeschleuste Gelder aus dem Ausland.
Das ist der wesentliche Punkt. In dieser Diskussion hat man keine Chance, wenn man nur Legalität versus Legalität stellt. Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.

Wie wäre zu argumentieren?
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .
. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Viele Schweizer leiden an der Kritik, wir seien ein Asylhafen für Kapitalflüchtlinge und die Nichtkriminalisierung der Steuerhinterziehung sei eigentlich eine Schande. So argumentierte die SP-Politikerin Hildegard Fässler in der «Arena». Sie sehen es genau umgekehrt.
Absolut. Die Tatsache, dass wir in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheiden, ist äusserst positiv. Und Hildegard Fässler ist natürlich Teil jenes finanzpolitischen Desasters, das ihre Partei nach Kräften auch in der Schweiz vorantreibt. Sie ist Partei.

Aber Steuerhinterziehung ist doch ein Problem.
Steuerhinterziehung wird zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.
Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Das ist doch eine amoralische Position. Die deutschen Politiker sagen: Wenn einem unsere Fiskal- und Vorsorgesysteme nicht passen, kann er sich politisch dagegen engagieren, oder aber er soll auswandern.
Es gibt doch weltweit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir würden auch keine Rechtshilfe leisten, wenn ein zur Steinigung wegen Ehebruchs verurteilter Saudi-Araber in die Schweiz flüchtet.

Was empfehlen Sie dem Bundesrat?
Man soll Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt. Mit diesem mind-set wird man keinen Fehler begehen.

Sind wir strategisch stark genug? Haben Sie Vertrauen in die Landesregierung?
Wir haben die Frage zu lange tabuisiert. Man war sich der strategischen Bedeutung unseres Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr nicht bewusst.

Gerade die Grossbanken haben lange behaup-tet, Steuerhinterziehung sei für uns kein wichtiges Geschäft mehr.
Das ist Lug und Trug.

Auch für Grossbanken?
Aber sicher. Meinen Sie denn, die enorme Platzierungskraft unserer Grossbanken komme aus anderen Geschäftsfeldern? Die Antwort ist klar: nein.

Warum behaupten sie das Gegenteil?
Weil es für international tätige Banken natürlich eine heikle Position ist, Praktiken zu verteidigen, die im einen Land als schwer illegal gelten, im anderen aber nicht. Es ist eine angenehme Lebenslüge.

Das Bankgeheimnis bleibt ein Lebensnerv unseres Finanzplatzes?
Absolut.

Weil es Steuerhinterziehung deckt?
Nicht nur, es gibt noch andere wichtige Felder, aber natürlich ist die Eigentumssicherung wichtig. Nicht nur der Staat greift nach Privatvermögen, es können auch Verwandte sein oder kriminelle Banden.

Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.

Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat. Der Fall Zumwinkel in Deutschland zeigt, wie das hirnrissige System die eigene Basis zerstört. Zumwinkel war ja ein guter Steuerzahler. Vielleicht ist das typisch deutsch. Die Deutschen haben Mühe mit dem Pragmatismus. Der Sozialstaat reagiert sehr unterschiedlich in Europa auf seinen drohenden Kollaps. Die Italiener flüchten sich ins Chaos, die Franzosen haben eine gewisse frivole Nonchalance. In Deutschland wird es sehr aggressiv. Im Fall Zumwinkel ging es um totale Zerstörung.

Die Zumwinkel-Verhaftung vor laufenden Kameras ohne Unschuldsvermutung hatte totalitäre Züge.
So empfand ich das.

Warum haben wir unser Bankgeheimnis vor allem gegenüber den Amerikanern durchlöchert?
Das war sicher einer der ganz grossen Fehler. Unter dem Eindruck des Kalten Kriegs war man den Amerikanern gegenüber zu willfährig. Es begann schon in den siebziger Jahren.

Wie sollen wir gegenüber den Deutschen verteidigen, was wir den Amerikanern gegenüber preisgegeben haben?
Es ist heikel. Immerhin waren die Forderungen aus den USA nicht ganz so drastisch, wie sie es heute aus Deutschland sind. Die Amerikaner verlangten Informationen auf Anfrage, die EU will den Infor-mationsaustausch generell durchdrücken.

Wie gross ist der von Ihnen geforderte Unabhängigkeitswille bei den Grossbanken und bei unseren Politikern?
Von dieser Frage hängt letztlich die Existenz der Schweiz ab.

Haben wir Sie richtig verstanden: Sie sprechen von einer Existenzfrage der Schweiz.
Ja. Es ist eine wirtschaftliche Existenzfrage und eine politische Existenzfrage, weil es um den Unabhängigkeitswillen unseres Landes geht. Wenn dieser Bundesrat es jetzt noch einmal so dumm macht wie bei der Swissair, dann ist der Rubikon überschritten.

Dann hat das Schweizer Parlament also im dümmsten Moment einen der prononciertesten Vertreter dieser Unabhängigkeit aus dem Amt geworfen?
Muss ich jetzt wirklich noch ein Bekenntnis zu Blocher ablegen?

Wir würden nichts Anstössiges abdrucken.
Ich war immer skeptisch gegen die Einsitznahme Blochers im Bundesrat, weil ich glaubte, dass er in diesem Umzug sich nie wirklich zur Geltung bringen kann. Das ist ja wirklich ein grauenhaftes Gremium.

Ihre Prognose, wie sich die Drucksituation insgesamt auflösen wird?
Ich bin zuversichtlich. Der legalistische Standpunkt ist gut verankert. Letztlich wissen alle politischen Kräfte, dass es sich hier um eine Schicksalsfrage handelt.

Mehr Aussagewert als die aggregierten Daten haben aber wohl die einzelnen Teilindizes. Gemäss ihnen schneidet die Schweiz hinsichtlich der makroökonomischen Leistung (Platz 14) und bei den Unternehmen (9) weniger gut ab als hinsichtlich der Qualität des Staates (3) und der Infrastruktur (2). Als ausgeprägte Schwächen werden auf der wirtschaftlichen Seite unter anderem die Lebenshaltungskosten und das schwache Wachstum sowie die hohe Entlöhnung im Dienstleistungssektor angesehen, als Stärken die hohe Börsenkapitalisierung und die grosse internationale Erfahrung des oberen Managements. Bei den Subindizes Staat und Infrastruktur schneiden der hohe Anteil staatlicher Subventionen und die exorbitanten Kosten der Mobiltelefonie besonders schlecht ab. Dem stehen die niedrigen Kapitalkosten, die geringe Bedeutung der Steuerumgehung, der hohe Stellenwert der Grundlagenforschung und die gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten in der Forschung gegenüber.
10. Mai 2007, Neue Zürcher Zeitung

Der Start Up creation index der OECD zeigt die Anzahl Erwachsenen zw. 18-64, die im Gründungsprozess sind oder “owner manager of a new firm”:
in Prozent, 2003, nicht vollständig:

USA: 13
AUS: 10
IRL: 8
CAN: 8
NOR: 7
CH: 7
DNK: 6
GBR: 6
DEU: 5
ITA: 4
FRA: 2
JPN: 2

Eine Gesellschaft, die Gleichheit - im Sinne der Gleichheit der Ergebnisse - höher wertet als Freiheit, wird schließlich in einem Zustand landen, in dem weder Gleichheit noch Freiheit herrscht.